1. Geltungsbereich

1.1. Die Firma Idee & Design - erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grund lage dieser Geschäftsbedin-gungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abwei-chende Bedingungen des Auftrag-gebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu gestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen-stehender oder von unseren Geschäfts-bedingungen abweichender Bedin-gungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Idee & Design und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niedergelegt. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfts-beziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.1. Die im Angebot von Idee & Design genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, und erlangen erst Verbindlichkeit mit der Auftrags-bestätigung Idee & Designs. Die Preise Idee & Designs enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise Idee & Designs gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2.2. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Zahlungsbedingungen, 
    Zahlungsverzug

3.1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist sofort ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahme-verzug) ausgestellt. Beträge für Einzel-aufträge und Abrufe bis zu 25,- sind bei Lieferung in bar zahlbar. Bei kleinen Beträgen kann Nachnahmesendung er folgen. Bei neuen Geschäftsbe-ziehungen kann Vorauszahlung verlangt werden.
3.2. Bei größeren Aufträgen oder Aufträgen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden, können Zwischenrechnungen gestellt werden, die dem Wert der geleisteten Arbeit entsprechen.
3.3. Treten nach Vertragsschluss Kost-enerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreis-änderungen ein, so ist Idee & Design berechtigt, dem Auftraggeber ebenfalls einen entsprechend erhöhten Preis zu berechnen. Die Kostenerhöhungen werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Für Lieferungen, die inner-halb von 4 Monaten nach Vertrags-schluss erfolgen sollen, gilt das nur, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betriebe seines Handels-gewerbes gehört.
3.4. Gegen Ansprüche von Idee & Design kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
3.5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugs-zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß DÜG zu zahlen. Die Geltendmachung weiter-en Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

4. Lieferbedingungen, Lieferverzug

4.1. Der Beginn der von uns ange-gebenen Liefzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
4.2. Die Einhaltung unserer Liefer-verpflichtung setzt weiter die rechtzeittige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3. Den Versand nimmt Idee & Design für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, er haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Allgemeinen Beförderungsbedingungen des Transportführers versichert. Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Bei Versand an den Auftraggeber geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die Ware das Betriebsgelände von Idee & Design verlässt.
4.4 Im allgemeinen wird die volle, vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farben- oder besonders schwierigen Drucken auf 10%. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papier-sonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.
4.5. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Idee & Design ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
4.6. Gerät Idee & Design mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann Idee & Design vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Ver-zugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
4.7. Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb Idee & Designs als auch in dem eines Zulieferers -, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäfts-grundlage bleiben unberührt.

5. Eigentumsvorbehalt

Idee & Design behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forder-ungen aus Anschlussaufträgen, Nach-bestellungen etc. vor.

6.Beanstandungen und
    Gewährleistungen

6.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemässheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischener-zeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fer-tigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Her-stellung.
6.2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen Idee & Design geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei Idee & Design eintrifft.

6.3. Bei berechtigten Beanstandungen ist Idee & Design nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlie-ferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder Idee & Design oder seinem Erfüllungs-gehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangel-folgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, Idee & Design oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeug-nissen zum Gegenstand, so haftet Idee & Design nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuver-arbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
6.4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanst-andung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
6.5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Mater-ials haftet Idee & Design nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten.

7. Verwahren, Versicherung

7.1. Vorlagen, Rohstoffe und andere der Wiederverwendung dienende Gegen-stände werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Idee & Design haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.2. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie von Idee & Design zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet Idee & Design nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

8. Periodische Arbeiten

Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.

9. Eigentum, Urheberrechte

9.1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat Idee & Design von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechts-verletzung freizustellen.
9.2. Auftragsbezogene Daten werden dem Kunden nach Vergütung auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Dabei entstehende Kosten für Zusammen-stellung, Kopieren auf Datenträger und Versand werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. 9.3. Entwürfe und Werkzeichnungen einschließlich der Urheberbezeichnung dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen oder Details - ist unzulässig.
9.4. Arbeiten dürfen nur für die verein-barte bzw. in Auftrag gegebene Nutz-ungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von Idee & Design und ggf. nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutz-ungshonorars gestattet.
9.5. Mit der Zahlung des Nutzungs-honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu nutzen und zu verwerten. Dabei räumt ihm Idee & Design in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.
9.6. Vorschläge des Auftraggebers oder eine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart worden.

10. Impressum

Idee & Design kann auf den Vertrags-erzeugnissen in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

11. Datenspeicherung und Datenschutz

11.1. Idee & Design weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personen-bezogene Daten im Rahmen der Ver-tragsdurchführung gespeichert werden. Alle personenbezogenen Daten sind gem. BDSG gegen mißbräuchliche Verwendung geschützt.
11.2. Anfallende Verbindungszeiten werden vom Betreiber des Internet-Zugangsnetzes erfaßt und an Idee & Design zu Abrechnungszwecken übermittelt. Idee & Design ist berechtigt, solche abrechnungsrelevanten Daten zu speichern.

12. Herstellung von Druckvorlagen,
       Belichtungsaufträge

12.1. Belichtungsaufträge sind Werk-verträge. Idee & Design übernimmt die Herstellung von Druckvorlagen aus Daten, die der Auftraggeber auf seine Kosten und auf seine Gefahr Idee & Design (auf Datenträger, per Daten-fernübertragung) zur Verfügung stellt. Alle Daten, die Idee & Design zur Verfügung gestellt werden, müssen Sicherungs-kopien sein.
12.2. Für die Archivierung von Daten bei Belichtungsauf trägen muß ein gesonderter Archivierungsauftrag erteilt werden.
12.3. Auftragsdateien, die von Idee & Design erstellt werden, werden in der Regel archiviert. Sollte es durch technische Umstände oder höhere Ge-walt zu Datenverlusten kommen, haftet Idee & Design nur im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

13. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche des Auftrag-gebers wegen etwaiger Verletzung von Beratungspflichten oder sonstigen vertraglichen Nebenpflichten sowie son-stige Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, sofern nicht auf seiten von Idee & Design oder seiner Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
       Wirksamkeit

19.1. Sofern sich aus der Auftrags-bestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Idee & Design der Erfüllungsort.
19.2. Sofern der Auftraggeber Voll-kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Idee & Design Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten einschließlich Wechsel-, Scheck- und Urkundenklagen.
19.3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wird die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Idee & Design Werbeagentur,
Geschäftsführerin: Regine Burdorf